AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MELLERUD CHEMIE GmbH

MELLERUD CHEMIE GmbH

Bernhard-Röttgen-Waldweg 20

41379 Brüggen / Niederrhein

Geschäftsführer: Marcus Roth

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MELLERUD CHEMIE GmbH, Geschäftsführer: Marcus Roth, Bernhard‐Röttgen‐Waldweg 20, 41379 Brüggen / Niederrhein (nachfolgend: „Verkäufer"), und dem Kunden für alle Leistungen des Verkäufers, die über den Webshop des Verkäufers erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.6. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Webshop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online‐Bestellsystem des Verkäufers abgeben. Der Kunde kann online einzelne Produkte auswählen und mittels Klick auf den Button „In den Warenkorb" dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Ihm wird anschließend in einem gesonderten Fenster der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Der Kunde hat dann die Wahl, durch Klick auf den Button „Weiter shoppen" weitere Produkte hinzuzufügen oder durch Klick auf den Button „Warenkorb anzeigen" zum Bestellprozess zu gelangen. Als Einstieg in den Bestellprozess wird dem Kunden eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte angezeigt. Er hat dort die Möglichkeit, die Anzahl einzelner Produkte zu verändern (Klick auf die Auswahl in der Spalte „Anzahl") oder auch einzelne Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen (Klick auf den „x Entfernen“‐Button). Bei einem Klick auf den Button „Zur Kasse" wird der Kunde weiter in den Bestellprozess geleitet. Es folgen insgesamt noch weitere Schritte. Der Kunde kann sich in seinen eventuell bestehenden Kunden Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (EMail‐ Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können hier einen neuen Account anlegen, indem sie die Pflichtfelder im Registrierungsformular ausfüllen (u.a. Name, Anschrift, Passwort). Nach einem Klick auf den Button „Anmelden" bzw. „Weiter" gelangt der Kunde zum nächsten Schritt. Dort sind die gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auszuwählen. Ein weiterer Klick auf den Button „Weiter" führt den Kunden dann im nächsten Schritt zur Bestell‐Übersichtsseite. Hier können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben noch einmal geprüft und ggf. korrigiert werden, wie z.B. die Produkte, deren Anzahl, die Zahlungsart oder auch die Liefer‐ bzw. Rechnungsadresse. Sofern keine Korrekturen erforderlich sind und der Kunde seine Bestellung mit den in der Übersicht aufgeführten Daten verbindlich abschicken möchte, genügt ein Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“. Dadurch gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Je nach ausgewählter Zahlungsart wird der Kunde anschließend zur Eingabemaske des betreffenden Zahlungsanbieters weitergeleitet, wo er seine Daten eingeben und den Abschluss der Zahlung bestätigen muss. Der Kunde hat aber im Bestellprozess jederzeit die Möglichkeit, diesen abzubrechen (z.B. durch Schließen des Browserfensters) oder zum jeweils vorherigen Schritt zu gelangen (über die „Seite zurück"‐Funktion des Browsers).

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Verkäufer, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die automatisiert erstellte E‐Mail‐ Bestätigung, die der Kunde unmittelbar nach seiner Online‐Bestellung erhält, stellt lediglich eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung auf dem Server und keine Auftragsbestätigung dar.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Der Vertragstext wird im Falle eines Online‐Vertragsschlusses vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E‐Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Online‐Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestell‐Bestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Webshop des Verkäufers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt „Bestellungen" abgerufen werden. Bei allen anderen Bestell‐Arten erhält der Kunde vor Vertragsschluss ein separates Bestätigungsschreiben mit den AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E‐Mail) zugeschickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

4.1 Bei den im Webshop des Verkäufers genannten Preisen handelt es sich um Endpreise, soweit nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten also insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer, Versandkosten sind hingegen nicht enthalten. Diese können jedoch unter dem entsprechen Menüpunkt bzw. auf der entsprechenden Katalogseite eingesehen werden, welcher in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Preisangabe verlinkt aufgeführt ist.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Lastschrift (über PayPal, es ist kein PayPal‐Konto nötig), Kreditkarte (über Paypal, es ist kein PayPal‐Konto nötig) und AmazonPay.

4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart AmazonPay wird vorausgesetzt, dass der Kunde ein entsprechendes Amazon‐Konto hat. In dieses muss er sich mit seinen Account‐Daten einloggen und die Bezahlung bestätigen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bzw. Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22‐24 Boulevard Royal, L‐2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal‐Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal‐Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#opening-account eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal‐Konto verfügt.

 

§ 5 Lieferung / Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von verfügbaren Produkten erfolgt nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers. Die Lieferzeit von Produkten ist auf der jeweiligen Produkteinzelseite angegeben.

5.2 Der Versand der Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Werden die Waren durch das Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesandt, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die aufgrund des erfolglosen Versands entstanden Kosten (z.B. Kosten des Rücktransports, Kosten der Einlagerung etc.); die Kosten der Einlagerung betragen zwanzig Prozent (20%) des Verkaufspreises. Dies gilt jedoch nur, sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat oder wenn ihm keine vorübergehende Verhinderung die Annahme der Leistung unmöglich gemacht hat; im letztgenannten Fall wird der Kunde von der Tragung der Kosten frei, wenn der Verkäufer ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wird.

5.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.7 Die Lieferung erfolgt mit dem Paketdienstleister GLS.

5.8 Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 7 Informationen zur Mängelhaftung

7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für ihn das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.2 Ist der Kunde Unternehmer, dann leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, so müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts‐ und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 7.5 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) an neuen Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern zwei (2) Jahre nach Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmern ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.6 Gegenüber Unternehmern wird für gebrauchte Sachen die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen, gegenüber Verbrauchern gilt für gebrauchte Sachen das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.7 Der Verkäufer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Gutscheine

8.1 Gutscheine können nur im Webshop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Eine solche Einschränkung ist dann den Angaben des jeweiligen Aktionsgutscheins zu entnehmen.

8.3 Aktionsgutscheine können im Rahmen des Bestellprozesses durch Aktivierung der Funktion „Gutschein‐Code eingeben“ und sodann durch Eingabe des Gutschein‐Codes eingelöst werden. Eine Verrechnung nach verbindlicher Abgabe der Bestellung nach Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ist nicht mehr möglich.

8.4 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.5 Die Auszahlung eines Aktionsgutschein‐Guthabens in Bargeld ist ausgeschlossen.

8.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

§ 9 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Verkäufers mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 10 Gerichtsstand

10.1 Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

10.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

10.3 Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

§ 11 OS-Plattform; alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS‐Plattform“) bereit. Diese OS‐Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐ Kaufverträgen dienen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E‐Mail‐Adresse des Verkäufers finden sich bei den Kontaktdaten.

11.2. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Teilen!